01.08.2025
Anzahlungen bzw. Vorauszahlungen: Bleiben umsatzsteuerbar
Eine Bemessungsgrundlage für eine vereinbarte, aber nicht ausgeführte Lieferung oder Leistung tritt erst dann ein, wenn das bereits gezahlte Entgelt tatsächlich zurückgezahlt worden ist, und nicht bereits mit Entstehen des Rückzahlungsanspruchs. Auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) und eine Parallelentscheidung weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
mehr...
01.08.2025
Besteuerung von Investmentfonds: EU-Kommission hat die Niederlande im Visier
Die Niederlande müssen ihre Vorschriften zur Besteuerung von Investmentfonds mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang bringen. Die Europäische Kommission hat beschlossen, an den Mitgliedstaat eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten, weil er seine Steuerermäßigungsregelung (afdrachtvermindering) nicht mit dem garantierten freien Kapitalverkehr in Einklang gebracht hat.
mehr...
01.08.2025
Bundespolizei: Taser sollen eingeführt werden
Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als "Taser" bekannt, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
mehr...
01.08.2025
Generaldirektion Steuern und Zollunion warnt: Betrugs-E-Mails, gefälschte Schreiben und betrügerische Anrufe
Die Europäische Kommission warnt vor Betrug und Phishing: Es seien mehrere Fälle gemeldet worden, bei denen gefälschte Nachrichten, Schreiben und Anrufe im Umlauf sind, die fälschlicherweise vorgeben, von der Generaldirektion Steuern und Zollunion (DG TAXUD) der Europäischen Kommission zu stammen.
mehr...
01.08.2025
"Goldschatz-Verfahren": Lange Freiheitsstrafen
Im so genannten Goldschatz-Verfahren ist das Urteil gefallen: Die vier Angeklagten müssen zwischen vier Jahre und neun Monate sowie elf Jahre in Haft – unter anderem wegen schweren Bandendiebstahls. Hinsichtlich der Tat in Manching hat das Landgericht (LG) Ingolstadt einen der Angeklagten freigesprochen, da es sich nicht von dessen Schuld überzeugen konnte.
mehr...
01.08.2025
Gutglaubensschutz: Auch im Verfahren der Steuerfestsetzung?
Ist es unionsrechtlich zulässig, den guten Glauben des Steuerpflichtigen nicht bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern erst in einem späteren, gesonderten Billigkeitsverfahren zu schützen? Das will der Bundesfinanzhof (BFH) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen.
mehr...
01.08.2025
Mehr Schutz vor Spionage und Sabotage: Sicherheitsüberprüfungsgesetz wird modernisiert
Das Bundeskabinett hat am 30.07.2025 einen Gesetzentwurf zur Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen. Ziel ist es, sensible Bereiche in Staat und Wirtschaft künftig besser vor Spionage, Sabotage und anderen Gefahren zu schützen. Laut Bundesinnenministerium (BMI) wird gleichzeitig auch die Beihilfebearbeitung für Bundesbedienstete nutzerfreundlicher und effizienter gestaltet.
mehr...
01.08.2025
Stärkerer Schutz vor Cyberangriffen: Neues IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht
Rund 29.500 Unternehmen sollen aktiv zur Cybersicherheit beitragen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält mehr Möglichkeiten zur Unterstützung und Kontrolle: Das Bundeskabinett hat am 30.07.2025 einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Damit wird die zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-2) in deutsches Recht umgesetzt und das bestehende IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert, wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilt.
mehr...