Das Bundeskabinett hat am 30.07.2025 einen Gesetzentwurf zur Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen. Ziel ist es, sensible Bereiche in Staat und Wirtschaft künftig besser vor Spionage, Sabotage und anderen Gefahren zu schützen. Laut Bundesinnenministerium (BMI) wird gleichzeitig auch die Beihilfebearbeitung für Bundesbedienstete nutzerfreundlicher und effizienter gestaltet.

Nach dem Entwurf werden Personen, die in besonders sicherheitskritischen Bereichen arbeiten, etwa in der IT von Bundesbehörden, in kritischen Infrastrukturen oder im Bevölkerungsschutz, künftig sorgfältiger überprüft.

Öffentliche Profile in sozialen Netzwerken oder anderen Online-Plattformen sollen künftig standardmäßig bei allen Sicherheitsüberprüfungen berücksichtigt werden, um verfassungsfeindliche Tendenzen frühzeitig erkennen zu können.

Der Gesetzentwurf schafft laut BMI die rechtlichen Grundlagen dafür, die Sicherheitsüberprüfungen vollständig zu digitalisieren.

Bundesinnenministerium, PM vom 30.07.2025